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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Erbschein, Beantragung

Das Nachlassgericht erteilt dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht (Erbschein).

Beschreibung

Das Erbrecht wird regelmäßig durch den sog. Erbschein nachgewiesen. Durch den Erbschein wird amtlich bekundet, wer Erbe des Verstorbenen ist und welchen Verfügungsbeschränkungen er ggf. unterliegt. Wer im Erbschein als Erbe ausgewiesen ist, kann über den Nachlass verfügen. Seine Geschäftspartner sind selbst dann geschützt, wenn sich der Erbschein später als unrichtig erweisen und eingezogen werden sollte.

Häufig kommt der Erbe allerdings auch ohne Erbschein aus. So sind etwa Banken und Sparkassen berechtigt, denjenigen über ein Guthaben des Erblassers verfügen zu lassen, der sich mit einem Testament (das auch privatschriftlich sein kann) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift als Erbe ausweist.

Der Erbschein wird auf Antrag des Erben vom Amtsgericht-Nachlassgericht erteilt. Örtlich zuständig ist das Nachlassgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das Nachlassgericht muss die Angaben, auf die der Antragsteller sein Erbrecht stützt, von Amts wegen überprüfen, da ein Erbschein nur erteilt werden darf, wenn die Erbenstellung des Antragstellers als festgestellt erachtet wird. Das Nachlassgericht kann hierzu formlose Ermittlungen anstellen oder eine förmliche Beweisaufnahme durchführen. Bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung prüft das Nachlassgericht u.a. deren Formgültigkeit und materielle Wirksamkeit.

Das Nachlassgericht entscheidet durch einen gerichtlichen Beschluss über die Erteilung des Erbscheins. Tatsächlich erteilt ist der Erbschein jedoch erst mit der Aushändigung der Urschrift oder einer Ausfertigung.

Weitere Informationen zu Fragen des Erbrechts enthält die Broschüre "Vorsorge für den Erbfall" (siehe "Weiterführende Links"). Hinweise zum Erbrecht finden Sie außerdem auf der Website der bayerischen Notare.

Voraussetzungen

Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins kann schriftlich oder zu Protokoll des Nachlassgerichts gestellt werden. Allerdings hat der Antragsteller im Antrag bestimmte Angaben an Eides statt zu versichern. Wegen der Formbedürftigkeit der eidesstattlichen Versicherung erfolgt die Antragstellung regelmäßig zu notarieller Urkunde oder zu Protokoll des Nachlassgerichts. Der Antrag muss auf Erteilung eines bestimmten Erbscheins gerichtet sein. Dazu sind insbesondere der Berufungsgrund (gesetzliche Erbfolge oder letztwillige Verfügung) und die Erbquote anzugeben. Antragsberechtigt ist jeder Erbe, auch wenn mehrere gemeinschaftlich erben. Daneben sind beispielsweise auch der Testamentsvollstrecker sowie der Betreuer oder Vormund eines Erben antragsberechtigt.

Erforderliche Unterlagen

  • Angaben gegenüber dem Nachlassgericht Der gesetzliche Erbe und der eingesetzte Erbe müssen nach § 352 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) bestimmte Angaben gegenüber dem Nachlassgericht machen (z. B. z
  • Vorlage der vorhandenen Sterbeurkunden
  • Nachweis der gesetzlichen Erbfolge durch entsprechende Personenstandsurkunden (Heiratsurkunde, Abstammungsurkunde - nur wenn die Erteilung des Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt wird)
  • Vorlage der letztwilligen Verfügung (nur wenn die Erteilung des Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen beantragt wird und sich diese nicht in amtlicher Verwahrung befindet)

Kosten

Für die Erteilung des Erbscheins wird eine Gebühr nach dem Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare  (GNotKG) erhoben. Die Höhe der Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden bei der Wertfeststellung grundsätzlich abgezogen, (§ 40Abs. 1 Satz 2 GNotKG).

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

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Zuständiges Amt

Amtsgericht Schwabach
Weißenburger Str. 8
91126 Schwabach
+49 (0)9122 1807-0
+49 (0)9122 1807-199
Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)
Stand: 02.11.2017