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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Pflegeversicherung, Versicherungsfreiheit

Beschreibung

Versicherungsfrei sind Personen, die auch in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei und nicht freiwillig versichert sind. Privat Krankenversicherte mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder, die im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetz genügen, versichert sind, müssen bei einem privaten Versicherungsunternehmen einen Pflegeversicherungsvertrag abschließen und aufrechterhalten.

Freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung können sich binnen 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreien lassen, wenn sie einen gleichwertigen privaten Versicherungsschutz nachweisen.

Siehe auch Pflegeversicherung

§§ 20, 23 Sozialgesetzbuch XI, §§ 6, 7 Sozialgesetzbuch V

Pflegekassen

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Zuständiges Amt

Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 13.12.2017