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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Pfändung von Lastenausgleichsansprüchen

Beschreibung

Der Anspruch auf laufende Kriegsschadenrente (Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente) kann grundsätzlich nicht gepfändet werden (§ 262 Lastenausgleichsgesetz).

Dagegen sind unanfechtbar oder rechtskräftig zuerkannte Nachzahlungsbeträge für einen zurückliegenden Zeitraum pfändbar.

Der Anspruch auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung ist in der Person des Geschädigten unpfändbar (§§ 244, 294 Lastenausgleichsgesetz).

Andere Lastenausgleichsansprüche sind dagegen pfändbar.

Ausgleichsamt bei der Regierung von Mittelfranken; Bundesausgleichsamt

Rechtsgrundlagen

Verwandte Themen

Zuständiges Amt

Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
+49 (0)981 53-0
+49 (0)981 53-1206
Bundesausgleichsamt
Saalburgstraße 157
61350 Bad Homburg v. d. Höhe
+49 (0)30 187030-0
+49 (0)30 187030-3450
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 29.12.2017