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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Streik und Aussperrung, sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen

Beschreibung

Für die Sozialversicherung gelten folgende Grundsätze:

Gesetzliche Krankenversicherung

Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden.

Soziale Pflegeversicherung

Die Regelungen über den Fortbestand der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten entsprechend.

Gesetzliche Rentenversicherung

Zeiten von Streik und Aussperrung sind in der Rentenversicherung, da keine Beiträge gezahlt werden, keine Versicherungszeiten.

Gesetzliche Unfallversicherung

Für Unfälle während eines Streiks oder einer Aussperrung besteht kein Versicherungsschutz in der Unfallversicherung.

Arbeitslosenversicherung

In der Arbeitslosenversicherung ruht in der Regel bei Streik und Aussperrung der Anspruch auf Arbeitslosengeld (Arbeitslosigkeit, Hilfen bei) bis zur Beendigung des Arbeitskampfes. Dies gilt zum einen dann, wenn der Arbeitnehmer durch unmittelbare Beteiligung am inländischen Arbeitskampf arbeitslos wurde. War der Arbeitnehmer nicht unmittelbar beteiligt, so ruht der Anspruch, wenn der Betrieb, in dem der Arbeitslose zuletzt beschäftigt war, dem räumlichen und fachlichen Geltungsbereich des umkämpften Tarifvertrages zuzuordnen ist. Ist sein Betrieb nur dem fachlichen, nicht aber dem räumlichen Geltungsbereich zuzuordnen, so kann in bestimmten Fällen ebenfalls ein Ruhen des Anspruches die Folge sein.

§ 146 Sozialgesetzbuch III, § 192 Sozialgesetzbuch V, § 49 Sozialgesetzbuch XI

Arbeitgeber; Gewerkschaften; (Beratungshilfe); gesetzliche Krankenkassen; Pflegekassen; Renten- und Unfallversicherungsträger; Agenturen für Arbeit

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

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Zuständiges Amt

Amtsgericht Schwabach
Weißenburger Str. 8
91126 Schwabach
+49 (0)9122 1807-0
+49 (0)9122 1807-199
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
Träger der gesetzlichen Pflegeversicherung
Arbeitgeber
Gewerkschaften
Agentur für Arbeit Ansbach-Weißenburg Geschäftsstelle Roth
Unterer Weinbergweg 6
91154 Roth
+49 (0)9171 841-0
+49 (0)9171 841-77
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 19.04.2018