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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Ehemalige politische Häftlinge, Hilfen

Beschreibung

Deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige, die nach dem Zweiten Weltkrieg in einem kommunistisch beherrschten Gebiet aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, können verschiedene Rechte und Vergünstigungen in Anspruch nehmen, wenn sie vor dem 01.01.1993 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik genommen haben. Sie erhalten außerdem als Nachweis für ihre anerkannten Haftzeiten eine Bescheinigung.

Einen Nachweis über die Eigenschaft als politischer Häftling bzw. über den politisch bedingten Gewahrsam können sie nicht mehr erhalten.

Die Feststellung der Eigenschaft als politischer Häftling und dass keine Ausschließungsgründe vorliegen, kann nur noch von einer Behörde beantragt werden, wenn hiervon die Gewährung einer Leistung, eines Rechtes oder einer Vergünstigung abhängt.

Bei Krankheit im Zeitpunkt der Einreise ins Bundesgebiet oder Erkrankung innerhalb von 3 Monaten Krankenhilfe

Kapitalentschädigung sowie besondere monatliche Zuwendung für SED-Haftopfer (SED-Opferpension, SED-Opferrente) SED-Haftopfer, Hilfen für

Beschädigtenversorgung im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopfer, Hilfen für) für eine infolge des Gewahrsams erlittene gesundheitliche Schädigung und der dadurch entstandenen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Gleiches gilt, wenn jemand bei einer politisch motivierten Flucht einen gesundheitlichen Schaden erleidet. Im Falle des Todes einer in Gewahrsam genommenen Person haben auch die Hinterbliebenen, im Falle der Fortdauer des Gewahrsams die Angehörigen Anspruch auf Versorgung, wenn sie im Bundesgebiet wohnen.

Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Personen, die sich in den Aussiedlungsgebieten nach § 1 Absatz 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz aus politischen Gründen in Gewahrsam befinden. Berechtigt sind der Ehegatte und die sonstigen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts unterhaltsberechtigten Angehörigen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen.

Wegen Anerkennung von Haftzeiten in der Rentenversicherung siehe Rentenberechnung und Ersatzzeiten

Steuerfreibetrag: Steuerbefreiungen und -erleichterungen

Unterstützungen konnten durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, an der Marienkapelle 10, 53179 Bonn , gewährt werden, wenn der Berechtigte durch die Folgen des Gewahrsams in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt war. Anträge, konnten letztmals bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden.

§§ 1-10 Häftlingshilfegesetz

Ausgleichsamt bei der Regierung von Mittelfranken, Marienstraße 21, 90402 Nürnberg; Zentrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt; Zentrum Bayern Familie und Soziales - Hauptfürsorgestelle; Kriegsopferfürsorgestellen bei den Landkreisen, kreisfreien Städten und Bezirken

www.stiftung-hhg.de

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Kriegsopferversorgung: Widerspruch, sozialgerichtliche Klage; Kriegsopferfürsorge: (fakultatives) Widerspruchsverfahren

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Zuständiges Amt

Zentrum Bayern Familie und Soziales
Kreuz 25
95445 Bayreuth
+49 (0)921 605-03
+49 (0)921 605-3903
Bezirk Mittelfranken
Danziger Str. 5
91522 Ansbach
+49 (0)981 4664-0
+49 (0)981 4664-9090
Landratsamt Roth
Weinbergweg 1
91154 Roth
+49 (0)9171 81-0
+49 (0)9171 81-1328
Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
+49 (0)981 53-0
+49 (0)981 53-1206
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 06.12.2017