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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Rentenbezug bei Anstaltsunterbringung

Beschreibung

Werden Rentenbezieher aufgrund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung (z. B. Strafverbüßung) untergebracht, sind laufende Renten zur Sicherung des Lebensunterhalts an die Personen zu zahlen, für die sie gesetzlich unterhaltspflichtig sind, wenn sie oder die Unterhaltsberechtigten einen entsprechenden Antrag stellen.

§ 49 Sozialgesetzbuch I

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruch, sozialgerichtliche Klage

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 28.12.2017