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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Ausgleichsabgabe, Anzeige der Daten zur Berechnung

Arbeitgeber sind verpflichtet, in bestimmtem Umfang Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Für jeden nicht besetzten Pflichtplatz muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden.

Beschreibung

Alle Arbeitgeber, die über jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, müssen auf wenigstens 5% (Pflichtquote) der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Arbeitgeber, die ihre gesetzliche Beschäftigungspflicht nicht erfüllen, müssen eine Ausgleichsabgabe zahlen. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt jedoch nicht die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf.

Die Ausgleichsabgabe beträgt monatlich je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz

  • 125,00 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
    von 3 % bis weniger als 5%,
  • 220,00 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
    von 2 % bis weniger als 3 %,
  • 320,00 € bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote
    von weniger als 2 %.

Ausnahmen:
Die Ausgleichsabgabe beträgt

  • 125,00 Euro für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich
    weniger als 40 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen,
  • 125,00 Euro für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich
    weniger als 60 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als zwei schwerbehinderten Menschen und
    220,00 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen B2schäftigung
    von weniger als einem schwerbehinderten Menschen.

Voraussetzungen

Die Ausgleichsabgabe wird jährlich im Rahmen einer Selbstveranlagung erhoben. Das heißt, jeder Arbeitgeber muss spätestens bis 31.03. die Anzeige gem. § 80 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - SGB IX - (Veranlagung für das Vorjahr) erstellen und bei der Arbeitsagentur einreichen.

Die errechnete Ausgleichsabgabe ist gleichzeitig unaufgefordert an die Kasse des örtlich zuständigen Integrationsamts zu überweisen (§ 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX).

Der Arbeitgeber hat außerdem gleichzeitig jeweils eine Kopie der Anzeige sowie des Verzeichnisses mit den schwerbehinderten und den gleichgestellten behinderten Beschäftigten jährlich vor dem 01.04. unaufgefordert (§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) dem

  • Betriebsrat/Personalrat, der
  • Schwerbehindertenvertretung und dem
  • Beauftragten des Arbeitgebers zu übermitteln.

Fristen

Geht die Zahlung nach dem 31.03. ein, muss das Integrationsamt dafür einen Säumniszuschlag erheben. Dieser beträgt 1% des zu zahlenden Betrags je angefangenen Monat.

Online Verfahren

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

Zuständiges Amt

Zentrum Bayern Familie und Soziales
Kreuz 25
95445 Bayreuth
+49 (0)921 605-03
+49 (0)921 605-3903
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 07.06.2017