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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Fernlehrgang, Zulassung

Fernlehrgänge bedürfen nach dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz - Fern-USG) einer Zulassung durch die staatliche Zentralstelle für Fernunterricht. Ein Vertrag über einen nicht zugelassenen Kurs ist nichtig.

Beschreibung

Die staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU)

  • entscheidet über die Zulassung oder das Versagen der Zulassung aller zulassungspflichtigen Fernlehrgänge. Ohne eine Zulassung dürfen Fernlehrgänge im Sinne des Gesetzes in Deutschland nicht vertrieben oder beworben werden,
  • überprüft in der Regel im Abstand von drei Jahren den Fortbestand der Zulassungvoraussetzungen der Fernlehrgänge,
  • entscheidet über die Zulassung wesentlicher Änderungen von zugelassenen Fernlehrgängen,
  • registriert nicht zulassungspflichtige Fernlehrgänge ("Hobby-Lehrgänge", die ausschließlich der Freizeitgestaltung dienen). Der Vertrieb dieser Lehrgänge ist der ZFU anzuzeigen. Die Entscheidung, ob es sich tatsächlich um einen "Hobby-Lehrgang" handelt, liegt bei der ZFU. Die Fernunterrichtsverträge solcher Fernlehrgänge unterliegen ebenfalls dem Fern-USG und werden von der ZFU geprüft.

Voraussetzungen

  • Der Lehrgang muss dazu geeignet sein, dass das vom Veranstalter gesetzte Ziel erreicht wird;
  • Inhalt oder Zielsetzung des Lehrgangs dürfen nicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen,
  • der Veranstalter muss den Teilnehmer umfassend über den angebotenen Kurs infomieren und
  • alle gesetzlichen Anforderungen an die Gestaltung eines Vertrages über einen Fernlehrgang müssen erfüllt sein.

Einen umfassenden Leitfaden finden Sie unter "Weiterführende Links".  

Fristen

Ein Fernlehrgang darf erst nach erfolgter Zulassung vertrieben bzw. angeboten werden. Der Vertrieb eines Fernlehrgangs ohne die erforderliche Zulassung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausführliche Beschreibung des Fernlehrgangs
  • Entwurf eines Fernunterrichtsvertrags wie er mit dem Teilnehmer geschlossen werden soll (Hinweise für Veranstalter von Fernlehrgängen zur Gestaltung eines Fernunterrichtsvertrages sowie des der Werbung dienenden Informationsmaterials siehe "Weiterführende Links".)
  • Entwurf vorgesehener Werbeschriften
  • Alle Lernmaterialien

Kosten

Maßgebliche Verwaltungsgebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 3. Juli 2001 (GV. NRW. S. 262), zuletzt geändert durch 23. Verordnung vom 19. Februar 2013 (GV. NRW. S. 43):

  • Zulassung eines Fernlehrganges ohne vorherige vorläufige Zulassung: 150% des Verkaufspreises (Mindestgebühr: 950,00 €)
  • Zulassung wesentlicher Änderungen eines zugelassenen Fernlehrganges: 50 % des Verkaufspreises (Mindestgebühr: 200,00 €). Wenn die wesentlichen Änderungen mehr als die Hälfte des gesamten Lehrgangs betreffen, fallen die Gebühren für eine Neuzulassung an.
  • Überprüfung des Fortbestandes der Zulassungsvoraussetzungen: 30% des Verkaufspreises
  • Zulassung eines Fernlehrganges, der eine vorläufige Zulassung vorausgeht: 200% des Verkaufspreises (Mindestgebühr: 950,00 €)

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

Zuständiges Amt

Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht
Peter-Welter-Platz 2
50676 Köln
+49 (0)221 921207-0
+49 (0)221 921207-20
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
Stand: 01.08.2017