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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Verpackungsentsorgung, Beantragung der Bestätigung der ausreichenden Berufsqualifikation von im Ausland niedergelassenen Sachverständigen

Bei im EU/EWR-Ausland niedergelassenen Sachverständigen für Verpackungsentsorgung, die nur vorübergehend und gelegentlich in Deutschland in der Verpackungsverordnung (VerpackV) vorgesehene Sachverständigentätigkeiten durchführen wollen, wird die hierfür erforderliche Berufsqualifikation nachgeprüft und bestätigt.

Beschreibung

Hersteller und Vertreiber von mit Ware gefüllten Verkaufsverpackungen brauchen sich zur Gewährleistung ihrer Pflicht zur Rücknahme und Verwertung solcher Verkaufsverpackungen unter bestimmten Voraussetzungen  nicht an einem behördlich festgestellten Rücknahmesystem beteiligen, wenn sie vorher durch Bescheinigung eines Sachverständigen, insbesondere die Einrichtung einer geeigneten branchenbezogenen Erfassungsstruktur bei allen belieferten Anfallstellen und die der Verpackungsverordnung entsprechende zukünftige Verwertung der in diesen Strukturen erfassten Verkaufsverpackungen nachweisen.

Ferner haben solche Hersteller und Vertreiber, aber auch behördlich festgestellte Rücknahmesysteme für gebrauchte Verkaufsverpackungen die Richtigkeit der von ihnen jährlich vorzulegenden Dokumentationen zur Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen der Verpackungsverordnung durch Bescheinigung eines Sachverständigen bestätigen zu lassen.

Schließlich haben die Hersteller und Vertreiber von mit Ware gefüllten Verkaufsverpackungen generell jährlich Vollständigkeitserklärungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung vorzulegen und alternativ (statt etwa durch einen Steuerberater) auch durch einen Sachverständigen im Sinne der Verpackungsverordnung prüfen und bescheinigen zu lassen.

Diese Verpflichtungen werden dann erfüllt, wenn mit der Prüfung und Bescheinigung nur in Anhang I Nr. 2 Abs. 4 VerpackV aufgeführte Sachverständige beauftragt werden. Zu diesen Sachverständigen gehören zum Einen auch Sachverständige, die für Verpackungsentsorgung nach § 36 Gewerbeordnung öffentlich bestellt worden sind. Zu solchen Sachverständigen gehören aber auch im EU/EWR-Ausland niedergelassene Sachverständige, die nur vorübergehend und gelegentlich in Deutschland in der Verpackungsverordnung vorgesehene Sachverständigentätigkeiten durchführen wollen, dann, wenn ihre ausreichende Berufsqualifikation hierfür von der für die öffentliche Bestellung von solchen Sachverständigen zuständigen öffentlichen Stelle nachgeprüft und bestätigt worden ist.   

Voraussetzungen

Im Nachprüfungsverfahren wird nachgeprüft, ob bei einem o.g. Sachverständigen diejenige Berufsqualifikation vorhanden ist, die für einen öffentlich bestellten Sachverständigen für Verpackungsentsorgung erforderlich ist.

Fristen

Der Antragsteller hat bei der Stellung des Nachprüfungsantrages keine Fristen zu beachten.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis über die Staatsangehörigkeit in beglaubigter Kopie und Übersetzung von einem in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich bestellten und beeidigten Übersetzer
  • Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sachverständigen für Verpackungsentsorgung in einem EU- oder EWR-Staat, ferner Nachweis, dass diese Tätigkeit nicht, auch nicht vorübergehend untersagt worden ist
  • ausländischer Nachweis der Berufsqualifikation für einen Sachverständigen für Verpackungsentsorgung Nachweis einer mindestens zwei-jährigen Tätigkeit als Sachverständiger für Verpackungsentsorgung im ausländischen Niederlassungsstaat während der letzten 10 Jahre

Kosten

siehe Gebührenordnung der IHK

Rechtsgrundlagen

Verwandte Lebenslagen

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Zuständiges Amt

Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken
Ulmenstraße 52
90443 Nürnberg
+49 (0)911 1335-335
+49 (0)911 1335-150335
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)
Stand: 16.10.2017