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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Stationäre Hospize, Beantragung einer Investitionskostenförderung

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gewährt dem Träger des stationären Hospizes ohne Rechtspflicht und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuwendungen (Zuschüsse) zu den förderfähigen Aufwendungen für die Errichtung und Ausstattung von stationären Hospizen nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

Beschreibung

Zweck

Der Freistaat Bayern hat ein erhebliches Interesse an der Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung in Bayern mit Einrichtungen der stationären Sterbebegleitung. Durch den Aufbau einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung mit stationären Hospizplätzen soll sichergestellt werden, dass schwerstkranke und sterbende Menschen mit einer unheilbaren progredienten und weit fortgeschrittenen Erkrankung mit begrenzter Lebenserwartung, bei denen eine stationäre Behandlung im Krankenhaus nicht erforderlich ist und eine ambulante Behandlung nicht in Frage kommt, angemessen versorgt werden. Der Schwerpunkt der Aufgaben liegt in Übereinstimmung mit dem Willen des Patienten in der Überwachung einer erforderlichen Schmerztherapie, der Symptomkontrolle und in der palliativ-pflegerischen, psychosozialen und spirituellen Betreuung.

Stationäre Hospize sind selbstständige Einrichtungen außerhalb der akutstationären Versorgung mit besonderer Aufgabenstellung und einem eigenständigen Versorgungsauftrag. Es sind kleine Einrichtungen mit familiärem Charakter mit in der Regel 8 bis höchstens 16 Hospizplätzen, wobei die räumliche Gestaltung der Einrichtung auf die besonderen Bedürfnisse schwerstkranker sterbender Menschen auszurichten ist. Stationäre Hospize sind aufgrund ihres Versorgungsauftrages baulich, organisatorisch und wirtschaftlich selbstständige Einrichtungen mit separatem Personal und Konzept. Ein stationäres Hospiz kann nicht Bestandteil einer stationären Pflegeeinrichtung sein.

Gegenstand

Ein gesetzlicher Anspruch auf Investitionskostenförderung für die Errichtung und Ausstattung stationärer Hospize besteht nicht. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gewährt dem Träger bzw. dem Betreiber des stationären Hospizes ohne Rechtspflicht und im Rahmen der verfügbaren Mittel auf Antrag Zuwendungen (Zuschüsse) zu den förderfähigen Aufwendungen nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Träger bzw. Betreiber eines stationären Hospizes, denen die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Krankenkassen- und Pflegeverbände in Bayern (ARGE) einen Versorgungsvertrag in Aussicht gestellt hat bzw. mit denen die ARGE einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat.

Förderfähige Kosten

Förderfähige Kosten sind Investitionskosten für die Errichtung und Ausstattung eines stationären Hospizes, insbesondere

  • Planungskosten,
  • Baukosten (z. B. Rohbau, Sanierung, Heizung, Sanitär),
  • Kosten der Innenausstattung.

Art und Höhe

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gewährt einen Zuschuss zu den förderfähigen Investitionskosten in Höhe von maximal 10.000 Euro pro Hospizplatz. Der Zuschuss wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsförderung gewährt. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Förderung besteht nicht.

Voraussetzungen

  • Die Wirtschaftlichkeit des künftigen Betriebs des stationären Hospizes muss dauerhaft gesichert sein. Basis hierfür ist die schriftliche Inaussichtstellung eines Versorgungsvertrages durch die ARGE der Kranken- und Pflegekassen in Bayern, der mit dem künftigen Betreiber abgeschlossen wird.
  • Der Träger bzw. Betreiber des stationären Hospizes hat die für die geplante Neubau- oder Umbaumaßnahme (inklusive Ausstattung) anfallenden Gesamtkosten darzustellen. Die Kosten sind gemäß DIN 276 nach Kostengruppen aufgeschlüsselt von einem Architekturbüro zu kalkulieren.
  • In einem Finanzierungsplan ist darüber hinaus darzustellen, wie und von wem die Gesamtkosten finanziert werden (Eigenmittel, Fremdmittel, Spenden usw.) und welchen Anteil daran die beantragte Mitfinanzierung durch das StMGP haben soll. 
  • Die Daten zu Beginn und voraussichtlicher Fertigstellung des Projekts sind mitzuteilen.
  • Maßnahmen, deren Bau bzw. Umbau bereits begonnen wurde, können nicht gefördert werden. Die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns muss schriftlich beantragt werden.

Verfahrensablauf

Antragstellung

Der schriftliche Antrag ist beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) zu stellen.                            

Bewilligung

Nach positiver Prüfung des Antrags delegiert das StMGP das komplette Förderverfahren an die zuständige Bezirksregierung. Die jeweilige Bezirksregierung erlässt den Förderbescheid, zahlt den Zuschuss aus und prüft den Verwendungsnachweis.

Hinweise

Es besteht kein "Musterraumprogramm".

Die Vorschriften der Heimmindestbauverordnung und die Qualitätskriterien der Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs. 1 Satz 4 SGB V sind zu beachten.

Die Anforderungen des Konzepts "Bedarfsplanung für stationäre Hospize in Bayern", insbesondere die darin enthaltenen Grundlagen zur Bedarfsplanung, sind zu beachten.

Fristen

keine

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungszeit nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen dauert bis zu 6 Monaten.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweis, wer Träger bzw. Betreiber des stationären Hospizes sein wird
  • detaillierte Beschreibung der beantragten Maßnahme / des zukünftigen stationären Hospizes (Konzept) insbesondere Baupläne, konkreten Bedarfsnachweis (soweit erforderlich), Kooperationsverträge mit örtlichen Hospizvereinen, Personalplanung für das zukünftige stationäre Hospiz, Kosten für den laufenden Betrieb sowie Beginn und Zeitpunkt der Fertigstellung
  • schriftliche Inaussichtstellung eines Versorgungsvertrages durch die ARGE oder Versorgungsvertrag mit der ARGE
  • Aufstellung der Gesamtkosten für das Projekt Für die geplante Neubau- oder Umbaumaßnahme sind alle anfallenden Gesamtkosten inklusive Ausstattung darzustellen. Die Kosten sind gemäß DIN 276 nach Kostengruppen aufgeschlüsselt von einem Architekturbüro zu kalkulieren.
  • Formblatt „Subventionserhebliche Tatsachen … - Erklärung“ Das Formblatt (siehe unter "Formulare") ist vollständig auszufüllen.
  • ggf. Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn Der Antrag ist schriftlich zu stellen.

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

Zuständiges Amt

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München
+49 (0)89 540233-0
+49 (0)89 540233-90999
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)
Stand: 30.05.2017