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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Private Ersatzschulen, Beantragung von Schulgeldersatz

Der Freistaat Bayern ersetzt für Schülerinnen und Schüler an privaten Ersatzschulen einen Teil des Schulgeldes.

Beschreibung

Für Schülerinnen und Schüler staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien, beruflicher Schulen und Schulen des Zweiten Bildungswegs ersetzt der Freistaat Bayern den Erziehungsberechtigten oder volljährigen Schülerinnen und Schülern das Schulgeld bis zum Betrag von 102,50 Euro je Unterrichtsmonat. Für Schülerinnen und Schüler, die eine staatlich genehmigte Ersatzschule der genannten Schularten besuchen, ersetzt der Staat das Schulgeld bis zu 70 % des Schulgeldersatzes für staatlich anerkannte Schulen.

Die Beantragung erfolgt nach § 22 Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz (AVBaySchFG) durch die jeweilige Schule.

Voraussetzungen

  • Staatliche Anerkennung oder staatliche Genehmigung der Schule
  • Erhebung von Schulgeld
  • Schriftliche Vereinbarung mit den Ersatzberechtigten über die Höhe des Schulgeldersatzes
  • Keine anderweitige öffentliche Förderung, in der das Schulgeld ersetzt wird

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Schulgeldersatz ist schriftlich bei der Regierung von Schwaben einzureichen. Nach Prüfung entscheidet die Regierung über die Bewilligung der gesetzlichen Leistungen. Die Schulträger erhalten in den Monaten November, Februar und Mai als Abschlagszahlungen jeweils den dreifachen Betrag des für den Monat Oktober sich ergebenden Zuschusses (vgl. § 22 AVBaySchFG).

Fristen

Die Schulen berichten der Regierung von Schwaben bis zum 10. Oktober jeden Jahres nach dem Stand vom 1. Oktober Schülerzahl und Höhe des für die einzelne Schülerin bzw. den einzelnen Schüler festgesetzten monatlichen Schulgeldes. Am Ende des Schuljahres sind der Regierung von Schwaben namentliche Schülerlisten vorzulegen, die die Zahl der Monate, für die Schulgeld zu entrichten war, und den Sollbetrag Schulgeldersatz enthalten.

Bearbeitungsdauer

Bei termingerechter Einreichung des Antrages durch den Schulträger bekommt dieser Mitte November schriftlichen Bescheid.

Erforderliche Unterlagen

  • ggf. schriftliche Vereinbarung mit den Erziehungsberechtigten, der Ausbildungsvertrag, Bescheid über die Anerkennung bzw. Genehmigung der jeweiligen Schule

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage der Ersatzberechtigten

Verwandte Lebenslagen

Zuständiges Amt

Regierung von Schwaben
Fronhof 10
86152 Augsburg
+49 (0)821 327-01
+49 (0)821 327-2289
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
Stand: 02.11.2017