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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Integrationsprojekte, Beantragung einer Förderung für besondere Maßnahmen nach der Beratungs- und Integrationsrichtlinie

Die gelingende Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und von Asylbewerberinnen und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive wird vom Freistaat Bayern durch spezielle Integrationsprojekte (sogenannte "besondere Maßnahmen") unterstützt. Besonders innovative Projekte können zeitlich befristet im Rahmen der besonderen Maßnahmen nach der Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) gefördert werden

Beschreibung

Integrationspolitik in Bayern hat lange Tradition. Vielfältige Hilfestellungen erleichtern die Integration. Diese gelingende Integration von dauerhaft bleibeberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund und von Asylberwerberinnen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive ist eine Herausforderung, der sich der Freistaat Bayern angenommen hat. Integrationsprojekte, die auf die Stärkung des Integrationsprozesses Menschen mit Migrationshintergrund und von Asylberwerberinnen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektiveausgerichtet sind, können im Einzelfall und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel als sogenannte „besondere Maßnahmen" nach der Beratungs- und Integrationsrichtlinie - BIR gefördert werden.

Zweck

Ziel der Förderung ist es, Integrationsprojekte zu unterstützen, die auf die Stärkung des Integrationsprozesses Menschen mit Migrationshintergrund und von Asylberwerberinnen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive ausgerichtet sind und die die gelingende Integration von zugewanderten Menschen vorantreiben.

Gegenstand

Gefördert werden im Rahmen des Zuwendungszwecks Personal- und Sachausgaben sowie Gemeinausgaben für die projektbezogene Durchführung der jeweiligen Integrationsprojekte.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind rechtsfähige Träger, die über die erforderliche Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zur Durchführung dieser Maßnahmen verfügen bzw. deren bisherige Tätigkeit eine erfolgreiche Erfüllung des Förderzwecks erwarten lässt.

Zuwendungsfähige Ausgaben

Zuwendungsfähig sind grundsätzlich die Personal- und Sachausgaben des Integrationsprojektes. Die Höhe der zuwendungsfähigen Personalausgaben bemisst sich nach dem Personalausgabenhöchstsatz.

Art und Höhe

Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung gewährt; jedoch maximal 90% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.

Die staatliche Förderung setzt eine Beteiligung des Zuwendungsempfängers in Höhe von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Projektausgaben voraus, wobei der Eigenanteil teilweise durch Drittmittel ersetzt werden kann.

Voraussetzungen

  • Antragstellungsberechtigt rechtsfähige Träger, die über die erforderliche Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit zur Durchführung dieser Maßnahmen verfügen bzw. deren bisherige Tätigkeit eine erfolgreiche Erfüllung des Förderzwecks erwarten lässt.
  • Die Antragstellung für das Folgejahr hat bis 15.11. des Vorjahres zu erfolgen.

Verfahrensablauf

Antragstellung

Anträge sind unter Verwendung der bei der Regierung von Mittelfranken, Sachgebiet 15 - Landesaufnahmestelle, erhältlichen Vordrucke zu erstellen und bei dieser einzureichen. Dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist ein Abdruck (mit Anlagen) zu übersenden. Den Anträgen sind ein Ausgaben- und Finanzierungsplan, der auf die pauschalierten Personalkosten abstellt, sowie eine Übersicht über das eingesetzte Personal beizufügen. Zusätzlich ist ein aussagekräftiges Projektkonzept einzureichen, in dem auf die Situation vor Ort, die im Projekt geplanten Maßnahmen und den gewünschten Erfolg (bzw. wie dieser erreicht wird) eingegangen wird.

Bewilligung

Zuständig für die Bewilligung ist die Regierung von Mittelfranken. Zuwendungen können grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn mit dem jeweiligen Projekt noch nicht begonnen wurde. Bewilligungszeitraum ist grundsätzlich die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember.

Hinweise

Die Förderung entfällt, wenn für die entstehenden zuwendungsfähigen Personalausgaben anderweitige Mittel des Freistaates Bayern oder des Bundes in Anspruch genommen werden. Eine Komplementärförderung (Kofinanzierung) mit Mitteln der Kommunen oder der Europäischen Union ist möglich.

Fristen

Anträge auf Förderung nach der Beratungs- und Integrationsrichtlinie - BIR für Integrationsprojekte (besondere Maßnahmen) sind bis spätestens zum 15.11. des aktuellen Jahres für das Folgejahr zu stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Ausgaben- und Finanzierungsplan (siehe unter "Formulare")
  • Übersicht über das eingesetzte Personal und dessen Ausgaben sowie über die sonstigen Ausgaben siehe unter "Formulare"
  • Projektkonzept (aussagekräftiges Konzept der geplanten Maßnahme)

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Zuständiges Amt

Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
+49 (0)981 53-0
+49 (0)981 53-1206
Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 18.04.2018