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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Werkstätten für behinderte Menschen, Beantragung einer Förderung für Investitions- oder Mietkosten

Der Freistaat Bayern fördert die Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Berufsbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung in Werkstätten für behinderte Menschen.

Beschreibung

Die Werkstätten für behinderte Menschen sind Einrichtungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben, die aufgrund einer Behinderung nicht oder noch nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können.

Zweck der Förderung

Mit der Förderung soll gewährleistet werden, dass ausreichend zeitgemäße Plätze in Werkstätten für behinderte Menschen für die berufliche Bildung und Beschäftigung zur Verfügung stehen. Damit wird auch schwerstbehinderten Menschen eine berufliche Bildung und Erwerbstätigkeit ermöglicht.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind die Träger/Betreiber anerkannter Werkstätten (Wohlfahrtsverbände und die ihnen angeschlossene Organisationen, Vereine, Stiftungen, private Betreiber etc.).

Zuwendungsfähige Kosten

Gefördert werden können (im Rahmen bestehender Ausgabenobergrenzen) Kosten für Neubau, Umbau oder Modernisierungsmaßnahmen bzw. Erwerb oder Anmietung einer Immobile zum Zwecke des Betriebs einer Werkstatt für behinderte Menschen sowie deren Ausstattung.

Art und Höhe der staatlichen Förderung

Der Förderanteil aus Mitteln der Ausgleichsabgabe beträgt 65 v.H. der zuwendungsfähigen Kosten und wird in der Regel als Zuschuss (80 v.H.) und Darlehen (20 v.H.) ausgereicht.

Verfahrensablauf

Der Erstkontakt erfolgt schriftlich oder telefonisch mit der unter "Für Sie zuständig" genannten Regionalstelle des Zentrums Bayern Familie und Soziales.

Dort erfolgt die erste Abstimmung und Beratung zu Inhalt, Ziel und Förderfähigkeit des geplanten Projektes. Im weiteren Verfahren erfolgt die Koordination mit den anderen Zuwendungsgebern und Kostenträger der Einrichtungen (Bezirk, Bundesagentur für Arbeit) sowie dem bayerischen Sozialministerium.

Für den Erstkontakt mit dem Integrationsamt ist die formlose Schilderung der Maßnahme mit Darlegung der bedarfsauslösenden Gründe ausreichend. Im weiteren Verfahren werden für die Prüfung der Fördervoraussetzungen die unter "Erforderliche Unterlagen" genannten Unterlagen notwendig.

Fristen

Anträge auf Investitionskostenförderung werden durch das Integrationsamt einmal jährlich beim bayerischen Sozialministerium zur Aufnahme in das jeweilige Jahresförderprogramm angemeldet. Voraussetzung ist eine baufachliche und fachtechnische Vorprüfung durch die jeweiligen Fachstellen unter Einbeziehung des zuständigen Integrationsamts. Diese Vorprüfung muss bis ca. Ende Januar abgeschlossen sein.

Anträge auf Mietförderung sind an keine Vorlagefristen gebunden.

Bearbeitungsdauer

Die Verfahrensdauer bis zur Anmeldung der Maßnahme (vgl. Ausführungen unter "Fristen") ist unterschiedlich und abhängig von der Qualität der Planungen durch den Träger sowie der Prüfkapazitäten der Fachstellen. Üblicherweise ist mit einer Dauer von einem halben bis zu einem Jahr zu rechnen.

Die Berücksichtigung der Maßnahme im Jahresförderprogramm ist abhängig von deren Dringlichkeit und den für diesen Zweck verfügbaren Haushaltsmitteln; ggf. entstehen Wartezeiten von mehreren Jahren.

Erforderliche Unterlagen

  • Bedarfsanerkennung durch Sozialhilfeverwaltung des Bezirks
  • Raumprogramm (Musterraumprogramm bei Zentrum Bayern Familie und Soziales erhältlich)
  • Kostenschätzung
  • Entwurfspläne
  • Beschaffungsplan (wird vom technischen Berater im Integrationsamt bereitgestellt)

Kosten

Beratung, Antrags- und Bewilligungsverfahren sind kostenfrei.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruch; verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

Zuständiges Amt

Zentrum Bayern Familie und Soziales
Kreuz 25
95445 Bayreuth
+49 (0)921 605-03
+49 (0)921 605-3903
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 13.10.2017