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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Vertrauensdienste, Beantragung der Anerkennung als private Zertifizierungsstelle

Um Zertifizierungsleistungen für qualifizierte Signatur- oder Siegelerstellungseinheiten anbieten zu können, ist eine vorherige Genehmigung erforderlich.

Beschreibung

Seit dem 1. Juli 2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, kurz eIDAS-Verordnung, in allen Mitgliedsstaaten verbindlich. Ein Vertrauensdiensteanbieter, der den Status eines qualifizierten Anbieters verliehen bekommen möchte, muss der Aufsichtsstelle vorab u. a. einen Konformitätsbewertungsbericht vorlegen. Im Rahmen der Konformitätsbewertung werden der zu erbringende Vertrauensdienst und der Anbieter vorab und in regelmäßigen Abständen geprüft. Der Konformitätsbewertungsbericht wird von einer akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt.

Für die Feststellung der Konformität qualifizierter elektronischer Signatur- oder Siegelerstellungseinheiten mit den Anforderungen des Anhangs II der eIDAS-Verordnung sind gem. deren Artikel 30 Abs. 1 geeignete, von den Mitgliedstaaten benannte öffentliche oder private Stellen, sogenannte Zertifizierungsstellen, zuständig.

Voraussetzungen

Gemäß § 17 des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) erkennt die Bundesnetzagentur auf Antrag eine Organisation als private Zertifizierungsstelle an. Hierfür muss die Organisation in einem ersten Schritt von der Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) akkreditiert werden. Im Anschluss müssen im Anerkennungsverfahren der Bundesnetzagentur folgende Voraussetzungen erfüllt werden:

  1. Antrag
    Der Antrag muss die wesentlichen Unternehmensdaten (Firma, Handelsregistereintrag, Umsatzsteuernummer, Anschrift, gesetzliche Vertreter) benennen.
  2. Haftung
    Die Organisation muss angemessene Vorkehrungen zur Deckung der Haftung treffen, die sie für ihre Tätigkeiten zu übernehmen hat, zum Beispiel durch den Abschluss einer entsprechenden Versicherung.
  3. Aufgabenübertragung an Dritte
    Betraut die Stelle einen Dritten mit der Durchführung eines Teils der Aufgabe, muss sie sicherstellen, dass dieser zur Ausführung der betreffenden Dienste befähigt ist. Der Dritte und der Umfang der übertragenen Aufgabe sind der Bundesnetzagentur mitzuteilen. Die benannte Stelle übernimmt die uneingeschränkte Verantwortung für die im Rahmen solcher Vereinbarungen durchgeführten Arbeiten.
  4. Zuverlässigkeit
    Die Stelle muss geeignete Vorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit von Informationen zu gewährleisten, die sie bei der Ausführung der ihr im Rahmen der Tätigkeit erforderlichen Aufgaben erhält.
  5. Unabhängigkeit
    Die Stelle und ihr Personal dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die ihr unabhängiges Urteilsvermögen und ihre Integrität bei ihrer Aufgabe beeinträchtigen könnten. Insbesondere muss die Stelle von den beteiligten Parteien unabhängig sein.
    Darüber hinaus müssen die Stelle und ihr Personal finanziell unabhängig sein und dürfen sich weder unmittelbar an Entwicklung, Bau, Vermarktung oder Wartung qualifizierter Signatur- oder Siegelerstellungseinheiten beteiligen, noch die hiermit befassten Parteien vertreten. Dies schließt die Möglichkeit eines Austausches technischer Informationen zwischen Hersteller und benannter Stelle nicht aus. Die Unabhängigkeit des Personals muss sichergestellt sein. Das Entgelt des Personals darf weder von der Zahl der durchgeführten Verfahren noch von deren Ergebnissen abhängen.
    Die Konformität qualifizierter Signatur- oder Siegelerstellungseinheiten muss durch die Zertifizierungsstelle unbeeinflusst und unabhängig von der Prüfstelle erfolgen, die jeweils dasselbe Produkt oder eine andere Version desselben Produkts geprüft hat. Es muss eine strenge personelle Trennung der bei der Prüfstelle und der bei der Zertifizierungsstelle eingesetzten Mitarbeiter eingehalten werden. Es darf keine Weisungsbefugnis zwischen den einzelnen Mitarbeitergruppen besteht.
  6. Fachkunde
    Die Stelle muss über Fachkunde (nachgewiesen durch das Akkreditierungsverfahren bei der DAkkS) sowie die erforderliche juristische Gesetzeskunde verfügen.

Erforderliche Unterlagen

  • Handelsregisterauszug oder vergleichbarer Nachweis
  • aktueller Nachweis der Deckungsvorsorge / Versicherungsnachweis im Original
  • bei Übertragung von Aufgaben auf Dritte: Auflistung dieser Dritten sowie Vorlage der entsprechenden Vertragskopien (ggf. bei mehreren Verträgen Übersicht beifügen)
  • Darlegung der Vorkehrungen, die getroffen werden, um die Vertraulichkeit von Informationen zu gewährleisten
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG
  • EU-Ausländer: Nachweis des Heimatstaats, der dem Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG vergleichbar ist und / oder Europäisches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und / oder Führungszeugnis zur Vorlage einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG
  • Nicht-EU-Ausländer: Nachweis des Heimatstaats, der dem Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG vergleichbar ist und / oder Führungszeugnis zur Vorlage einer Behörde nach § 30 Abs. 5 BZRG
  • Schriftliche Bestätigung des Antragstellers zur Unabhängigkeit der Stelle von den beteiligten Parteien
  • Belege zur finanziellen Unabhängigkeit der Stelle, insbesondere über das Mindestkapital und vergleichbare Sicherheiten
  • Schriftliche Darlegung, wie die Unabhängigkeit von der Prüfstelle gewährleistet wird
  • Juristischer Fachkundenachweis
  • Fachkundenachweis der mit den Aufgaben betrauten Personen
  • Schriftliche Dokumentation der angewandten Sicherheitsbewertungs- und Zertifizierungsverfahren
  • Darlegung, wie die Stelle eine geeignete Überwachung der Prüftätigkeit sicherstellen will

Kosten

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle über die möglichen Kosten.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage

Weiterführende Links

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Zuständiges Amt

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (siehe BayernPortal)
Stand: 15.01.2018