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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Transparenzregister, Eintragung

Im Transparenzregister werden bestimmte Angaben zu den Eigentümerstrukturen - das heißt wirtschaftlich Berechtigten - von Unternehmen, Stiftungen und ähnlichen Gestaltungen erfasst. Betroffene müssen diese Informationen zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen.

Beschreibung

Mit dem Transparenzregister wurden die Voraussetzungen zur Erfassung von Informationen über die hinter einem Unternehmen stehende wirtschaftlich berechtigte Person geschaffen. Für bestimmte Vereinigungen und Rechtsgestaltungen besteht die Verpflichtung, die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch mitzuteilen (siehe unter "Online-Verfahren").

Wirtschaftlich Berechtigter ist

  • die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder
  • die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.

Bei juristischen Personen und bei sonstigen Gesellschaften ist jede natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter, die unmittelbar oder mittelbar

  • > als 25 % der Kapitalanteile hält,
  • > als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf vergleichbare Weise die Kontrolle ausübt.

Kontrolle ist als beherrschender Einfluss im konzernrechtlichen Sinne zu verstehen.

Sollte keine natürliche Person zu ermitteln sein, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners.

Bei rechtsfähigen Stiftungen und Verwaltern von Trusts oder Treuhändern oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten:

  • jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,
  • jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
  • jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,
  • die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und
  • jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.

Mitteilungspflichtig sind

  • gesetzliche Vertreter von juristischen Personen des Privatrechts (u. a. AG, GmbH, Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt),
  • Vereine,
  • Genossenschaften,
  • Stiftungen,
  • Europäische Aktiengesellschaft (SE),
  • Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA),
  • eingetragene Personengesellschaften (u. a. oHG, KG, Partnerschaften) sowie
  • "Rechtsgestaltungen" im Sinne des § 21 GwG, d. h. bestimmte Trusts und Treuhänder von nichtrechtsfähigen Stiftungen mit eigennützigem Stiftungszweck und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen.

Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besteht die Besonderheit, dass für sie derzeit keine Möglichkeit zu einer Registereintragung unter Nennung ihrer Gesellschaft besteht. Sollte die GbR allerdings Anteile an einer GmbH halten, sind über die Änderungen des § 40 Absatz 1 GmbHG auch die Gesellschafter der GbR in die Gesellschafterliste der GmbH einzutragen.

Voraussetzungen

Die Mitteilung ist notwendig, wenn Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nicht über bestehende Eintragungen aus anderen öffentlichen Registern oder Quellen elektronisch abrufbar sind: 

  • dem Handelsregister (§ 8 des Handelsgesetzbuchs),
  • dem Partnerschaftsregister (§ 5 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes),
  • dem Genossenschaftsregister (§ 10 des Genossenschaftsgesetzes),
  • dem Vereinsregister (§ 55 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
  • dem Unternehmensregister (§ 8b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs),
  • Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung nach § 20 Absatz 6 des Aktiengesetzes,
  • Stimmrechtsmitteilungen nach den §§ 26, 26a des Wertpapierhandelsgesetzes,
  • Listen der Gesellschafter einer GmbH und haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften nach § 8 Absatz 1 Nummer 3, § 40 GmbHG sowie Gesellschafterverträge gemäß §§ 8 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Satz 2 GmbHG, sofern diese als Gesellschafterliste gelten.

Verfahrensablauf

Den Mitteilungsverpflichteten bzw. den mit der Mitteilung beauftragten Dritten stehen für die Eintragung ausschließlich die elektronischen Eingabeformulare der registerführenden Stelle  zur Verfügung (siehe unter "Online-Verfahren"). Nur hierüber kann eine Eintragung ordnungsgemäß beauftragt werden.

Dem Transparenzregister sind folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen:

  • Vor- und Nachname
  • Geburtsdatum
  • Wohnort
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses
    • Die Art des wirtschaftlichen Interesses ergibt sich bei bestimmten Vereinigungen z. B. aus dem Halten von Kapitalanteilen, der Kontrolle von Stimmrechten oder der Ausübung von Kontrolle auf vergleichbare Weise (z. B. Verträge, Absprachen mit Dritten) oder Funktion als gesetzlicher Vertreter, geschäftsführender Gesellschafter oder Partner.
    • Der Umfang des wirtschaftlichen Interesses ergibt sich insbesondere aus der Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte.
    • Bei bestimmten Rechtsgestaltungen (Trusts, nichtrechtsfähigen Stiftungen oder Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen entsprechen) und rechtsfähigen Stiftungen ergeben sich Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses aus einer der in § 3 Abs. 3 GwG aufgeführten Funktionen.
  • Bei Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG sind dem Transparenzregister auch die Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen.

Die Meldepflicht erstreckt sich auch auf spätere Änderungen der Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten, ohne dass es einer Aufforderung durch die registerführende Stelle bedarf.

Fristen

Für bestimmte Vereinigungen und Rechtsgestaltungen (siehe §§ 20 und 21 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)) besteht die Verpflichtung, die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen.

Erforderliche Unterlagen

  • Unterlagen die Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses erläutern Diese können als PDF-Dokumente im Upload-Verfahren innerhalb der bestehenden Eingabeformulare (nur dort, wo dies ausdrücklich gestattet wird) übermittelt werden. Sie können die Eintragung nicht ersetzen und stehen nicht zur Einsichtnahme über das Transpar

Online Verfahren

Kosten

Eintragungen in das Transparenzregister sind nicht gebührenpflichtig. Auch Auftragsänderungen, -stornierungen und -berichtigungen sind nicht gebührenpflichtig.

Für die Führung des Transparenzregisters wird eine Jahresgebühr von 2,50 Euro erhoben.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Zuständiges Amt

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Stand: 17.01.2018