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Lärmschutz, Erlass einer Verordnung

Gemeinden und Städte können für ihren Bereich gesonderte Regelungen zum Lärmschutz treffen und diese als Verordnung beschließen.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2024
Straßenbetriebsdienst, Durchführung

Die Straßenwärter der Gemeinden, Landkreise, Autobahn- und Straßenmeistereien leisten einen ganz wesentlichen Beitrag für die Verkehrssicherheit und die Funktionsfähigkeit des Straßennetzes.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2024
Tourismus, Beratung und Information

Gemeinden und Landkreise können Bürger und Gäste über die touristischen Angebote informieren und beraten.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2024
Gemeindeeigene Gegenstände, Verleih

Gemeindeeigene Gegenstände können verliehen werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2024
Straßenreinigungsgebühren, Erhebung

Zur Deckung der mit der Straßenreinigung und dem Winterdienst verbundenen Kosten können von den Gemeinden Gebühren erhoben werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2024
Landschaftsbestandteil, Festsetzung

Teile der Landschaft, die zwar von besonderer Bedeutung sind, jedoch nicht die strengen Kriterien von z. B. Naturdenkmalen erfüllen, können als Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.06.2024
Wahlen, Unterstützung der Wahlorgane

Die Kreisverwaltungsbehörden sind je nach Wahl oder Abstimmung Sitz der Wahlorgane auf Kreisebene. Sie unterstützen die Wahlorgane in der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten.[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Saison-Kurzarbeitergeld, Beantragung

Wenn Ihr Betrieb dem Baugewerbe oder einem gleichgestellten Betrieb angehört und Sie in der sogenannten Schlecht-Wetter-Zeit Arbeitsausfälle haben, können Sie den Verdienstausfall Ihrer Beschäftigten [mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Mehraufwands-Wintergeld, Beantragung

Wenn Ihr Betrieb dem Baugewerbe angehört oder gleichgestellt ist und Ihre Beschäftigten auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz arbeiten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Mehraufwands-W[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Zentrale Zollabwicklung, Beantragung

Sie wollen Waren bei einer zentral zuständigen Zollstelle zu einem Zollverfahren anmelden, obwohl sich die Waren zu diesem Zeitpunkt an einem anderen Ort befinden? Mit einer Bewilligung für die zentra[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024