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Nachmieter, Informationen über Voraussetzungen

Möchte ein Mieter einen Zeitmietvertrag vorzeitig beenden, kann er einen Ersatzmieter stellen, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Andernfalls ist der Vermieter nur in Ausnahmefällen verpflichtet, [mehr]

Zuletzt geändert: 15.10.2024
Mietwagen, Informationen zur Anmietung

Hier erhalten Sie Informationen zum Anmieten eines Autos im Allgemeinen und eines Unfallersatzfahrzeugs im Besonderen.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.10.2024
Mietvertrag, Informationen zur Kündigung bei besonderen Mietverhältnissen

Bei bestimmten Mietverhältnissen (z. B. über möblierten Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist, Einliegerwohnungen) sind Ausnahmen und Einschränkungen vom allgemeinen Kündig[mehr]

Zuletzt geändert: 15.10.2024
Mieterschutz, Informationen

Im Freistaat Bayern gilt seit 1. Januar 2022 eine neue Mieterschutzverordnung. Sie umfasst die Mietpreisbremse, die Senkung der Kappungsgrenze und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandl[mehr]

Zuletzt geändert: 15.10.2024
Königlich privilegierte Schützengesellschaften, Beantragung einer Satzungsgenehmigung

Will eine königlich privilegierte Schützengesellschaft ihre Vereinssatzung ändern oder insgesamt neu fassen, so braucht sie hierzu eine staatliche Genehmigung.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.10.2024
Kapitalertragsteuer, Beantragung der Erstattung von im Ausland ansässigen Personen

Wenn Sie ausländischer Empfänger (Gläubiger) von inländischen Kapitalerträgen sind, können Sie unter bestimmten Umständen ganz oder teilweise von der Kapitalertragsteuer entlastet werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.10.2024
Integrationskurs, Beantragung einer Kostenbefreiung

Wenn Sie Sozialleistungen beziehen oder finanziell bedürftig sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen kostenlos an einem Integrationskurs teilnehmen. Dies gilt auch für Beschäftigte, deren Br[mehr]

Zuletzt geändert: 15.10.2024
Insolvenzverfahren, Abruf von öffentlichen Bekanntmachungen

Die Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte erfolgen auf dem länderübergreifend eingerichteten Justizportal des Bundes und der Länder.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.10.2024
Hochwasser, Festsetzung von Überschwemmungsgebieten

Die Bayerische Wasserwirtschaftsverwaltung ermittelt Überschwemmungsgebiete für ein 100-jährliches Hochwasserereignis, die von den Kreisverwaltungsbehörden durch Rechtsverordnung festgesetzt werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 15.10.2024
Handwerksregister, Mitteilung einer Änderung der Vertretungsberechtigten und Gesellschafter

Wenn bei in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis über Inhaber eines Betriebs, zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes eingetragenen Gesellschaften Änderungen im Gesellschafterbes[mehr]

Zuletzt geändert: 15.10.2024