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Schulämter und Förderschulen können die Einstellungsunterlagen für pädagogische Unterstützungskräfte bei der Regierung einreichen.[mehr]

Die Aufgabenträger im Öffentlichen Personennahverkehr erhalten von den Regierungen Zuweisungen für Zwecke des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).[mehr]

Von den Verboten einer Naturschutzgebietsverordnung kann auf Antrag Befreiung gewährt werden.[mehr]

Möchte ein Mieter einen Zeitmietvertrag vorzeitig beenden, kann er einen Ersatzmieter stellen, wenn dies im Vertrag vereinbart wurde. Andernfalls ist der Vermieter nur in Ausnahmefällen verpflichtet, [mehr]

Das Amtsgericht ist unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, für die Sicherung des Nachlasses des Verstorbenen zu sorgen.[mehr]

Motorsportliche Veranstaltungen - sowohl im Straßenraum als auch auf sonstigen Flächen - bedürfen der Erlaubnis.[mehr]

Hier erhalten Sie Informationen zum Anmieten eines Autos im Allgemeinen und eines Unfallersatzfahrzeugs im Besonderen.[mehr]

Bei bestimmten Mietverhältnissen (z. B. über möblierten Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist, Einliegerwohnungen) sind Ausnahmen und Einschränkungen vom allgemeinen Kündig[mehr]

Mietverträge über Wohnraum, die nicht für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen sind, enden, wenn der Mieter oder der Vermieter wirksam gekündigt hat. Die Kündigung muss grundsätzlich schriftlich er[mehr]

Schönheitsreparaturen obliegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dem Vermieter. Sie werden jedoch meist vertraglich auf den Mieter übertragen.[mehr]