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Ortsrecht, Erlass von Satzungen und Verordnungen

Die Gemeinden können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rec[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2024
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, Beantragung einer Erlaubnis zum Aufstellen

Wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen wollen, brauchen [mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2024
Kommunale Unternehmen, Betrieb

Gemeinden, Landkreise und Bezirke können Unternehmen außerhalb ihrer allgemeinen Verwaltung als Eigenbetriebe, selbständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder in den Rechtsformen des Pri[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2024
Kommunale Auszeichnung, Ehrung durch die Gemeinde

Die Gemeinden können verdiente Bürger mit eigenen Auszeichnungen ehren.[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2024
Prüfungswesen, Örtliche Rechnungsprüfung der Gemeinde

Die Rechnungsprüfung soll einen ordnungsgemäßen, sparsamen und wirtschaftlichen Umgang der Gemeinde mit den ihr anvertrauten Mitteln sicherstellen.[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2024
Sperrzeit, Beantragung einer Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung

Die allgemeine Sperrzeit für Gaststätten in Bayern beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr. Sie kann durch gemeindliche Verordnungen oder im Einzelfall verlängert oder aufgehoben werden.[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2024
Bürgerversammlung, Teilnahme

Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar.[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2024
Öffentliche Grünanlagen, Beantragung einer Sondernutzung

Die Gemeinden verwalten die öffentlichen Grünanlagen in ihrem Gemeindegebiet. Für eine Sondernutzung kann eine Genehmigung erforderlich sein.[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2024
Gemeindlicher Friedhof, Beantragung der Zulassung für gewerbliche Tätigkeit

Im Rahmen ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung kann jede Gemeinde in der Benutzungssatzung für ihren Friedhof eigenverantwortlich regeln, ob bzw. welche Genehmigungen oder Anzeigen für gewerbli[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2024
Sonn- und Feiertage, Beantragung einer Befreiung von den Verboten des Feiertagsgesetzes

An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit auf Grund Gesetzes nichts anderes bestim[mehr]

Zuletzt geändert: 02.11.2024