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Verwaltungsservice Bayern

Patientenbeschwerde, Einreichung

Patientinnen und Patienten haben die Möglichkeit, bei Problemen im Zusammenhang mit einer ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlung in Bayern eine Beschwerde einzureichen.

Beschreibung

Patientinnen und Patienten können sich über eine ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Behandlung beschweren, wenn sie sich schlecht oder falsch behandelt fühlen oder annehmen, dass ihr Arzt oder ihre Ärztin, ihr Zahnarzt oder ihre Zahnärztin bzw. ihr Psychotherapeut oder ihre Psychotherapeutin gegen ärztliche oder therapeutische Pflichten verstoßen hat.

Die Einhaltung ärztlicher und zahnärztlicher Berufspflichten wird in Bayern von den ärztlichen und zahnärztlichen Bezirksverbänden überwacht, die Einhaltung vertragsärztlicher und vertragszahnärztlicher Pflichten von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns. Die Einhaltung psychotherapeutischer Berufspflichten wird in Bayern von der Psychotherapeutenkammer überwacht, die Einhaltung vertragspsychotherapeutischer Pflichten wiederum von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns.   

Bei Problemen im Behandlungsverhältnis kommt auch ein sogenanntes Vermittlungsverfahren in Betracht. Mithilfe eines Vermittlers wird versucht, die Unstimmigkeiten zwischen dem/der Arzt/Ärztin, Zahnarzt/Zahnärztin oder Psychotherapeuten/Psychotherapeutin und dem Patienten beizulegen, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind. Das Vermittlungsverfahren wird von den ärztlichen Kreisverbänden, den zahnärztlichen Bezirksverbänden oder der Psychotherapeutenkammer durchgeführt (weiterführende Informationen finden Sie unter "Weiterführende Links").

Voraussetzungen

Sie fühlen sich schlecht oder falsch behandelt oder nehmen an, dass Ihr Arzt oder Ihre Ärztin, Ihr Zahnarzt oder Ihre Zahnärztin bzw. Ihr Psychotherapeut oder Ihre Psychotherapeutin gegen ärztliche oder therapeutische Pflichten verstoßen hat.

Verfahrensablauf

Die Beschwerde muss eine Schilderung des konkreten Sachverhalts enthalten und muss unter namentlicher Nennung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes, der behandelnden Zahnärztin oder des behandelnden Zahnarztes bzw. der behandelnden Psychotherapeutin oder des behandelnden Psychotherapeuten erfolgen.

Die zuständige Stelle prüft Ihre Beschwerde und kann dazu den betroffenen Arzt oder die betroffene Ärztin, den betroffenen Zahnarzt oder die betroffene Zahnärztin bzw. den betroffenen Psychotherapeuten oder die betroffene Psychotherapeutin zu einer Stellungnahme auffordern. Dazu müssen Sie diesen/diese von der Schweigepflicht entbinden.

Mit einer Beschwerde wegen Verstoßes gegen ärztliche, vertragsärztliche, zahnärztliche, vertragszahnärztliche, psychotherapeutische oder vertragspsychotherapeutische Pflichten stoßen Sie die Prüfung des Sachverhalts durch die zuständige Stelle an. Als am Verfahren nicht unmittelbar beteilgte/r "Dritte/r" haben Sie keinen Anspruch auf eine Auskunft über die Entscheidungen der zuständigen Stelle gegenüber dem betroffenen Arzt/Zahnarzt oder der betroffenen Ärztin/Zahnärztin bzw. dem betroffenen Psychotherapeuten oder der betroffenen Psychotherapeutin.

Hinweise

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Behandlungsfehlers erfolgt durch Klageerhebung vor den Zivilgerichten. Dies wird durch die Einreichung einer Beschwerde über das hier bereitgestellte Online-Formular nicht ersetzt.

Beim Verdacht eines Behandlungsfehlers können Sie sich außerdem an die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei der Bayerischen Landesärztekammer wenden. Diese prüft, wenn alle Beteiligten zustimmen, ob im konkreten Fall ärztliche Standards eingehalten wurden und kann eine außergerichtliche Einigung ermöglichen. Nähere Informationen zur Antragstellung bei der Gutachterstelle finden Sie unter "Weiterführende Links".

Bei der Bayerischen Landeszahnärztekammer ist eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle verfolgt das Ziel einer gütlichen und rechtsverbindlichen Beilegung von Streitigkeiten aus dem zahnärztlichen Behandlungsverhältnis. Informationen zur  Schlichtungsstelle finden Sie unter "Weiterführende Links".

Darüber hinaus sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Behandlungsfehlern zu unterstützen.

Fristen

keine

Bearbeitungsdauer

mehrere Wochen

Erforderliche Unterlagen

  • Je nach Einzelfall können unterschiedliche Unterlagen notwendig sein. Wenden Sie sich an die zuständige Stelle.

Online Verfahren

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

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Zuständiges Amt

Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
Elsenheimerstr. 39
80687 München
+49 89 57093-0
+49 89 57093-61930
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns
Fallstraße 34
81369 München
+49 89 72401-0
+49 89 72401-291
Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Birketweg 30
80639 München
+49 89 515555-0
+49 89 515555-25
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München
+49 89 540233-0
+49 89 540233-90999
Bayerische Landesärztekammer
Mühlbaurstraße 16
81677 München
+49 89 4147-0
+49 89 4147-280
Bayerische Landeszahnärztekammer
Flößergasse 1
81369 München
+49 89 230211-0
+49 89 230211-108
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (siehe BayernPortal)
Stand: 23.12.2022