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Verwaltungsservice Bayern

Ehrenamtliche Richter, Beantragung einer Entschädigung

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter können eine Entschädigung beantragen (z. B. für Zeitversäumnis, für notwendige Fahrtkosten).

Beschreibung

Bei den Arbeitsgerichten, bei den Sozialgerichten, bei den Verwaltungsgerichten, bei den Finanzgerichten, bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte (Handelsrichter) und teilweise bei den Strafgerichten (Schöffen) wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung mit vollem richterlichen Stimmrecht mit.

Für die Tätigkeit wird nach § 15 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) eine Entschädigung für

  • Notwendige Fahrtkosten (z.B. Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kilometergeld bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs)
  • Aufwand (z.B. Tagegeld, Übernachtungsgeld)
  • sonstige Aufwendungen
  • Zeitversäumnis
  • Nachteile bei der Haushaltsführung und
  • Verdienstausfall

gezahlt. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung sowie die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des JVEG.

Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 7 EUR je Stunde.

Ehrenamtliche Richter, die einen eigenen Haushalt für mehrere Personen führen, erhalten neben der Entschädigung für Zeitversäumnis eine zusätzliche Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung von 17 EUR je Stunde. Ehrenamtliche Richter, die ein Erwerbsersatzeinkommen beziehen, stehen erwerbstätigen ehrenamtlichen Richtern gleich. Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit entspricht. Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.

Für den Verdienstausfall wird eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 29 EUR je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 55 EUR je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit entzogen werden. Sie beträgt bis zu 73 EUR je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 50 Tagen herangezogen werden.

Für die Entschädigung der Handelsrichter gilt eine Sonderregelung.

Voraussetzungen

Sie sind als ehrenamtliche/r Richter/-in tätig.

Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung: Die Entschädigung wird nur gewährt, wenn die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht erwerbstätig sind oder wenn sie teilzeitbeschäftigt sind und außerhalb ihrer vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszeit herangezogen werden. Die Entschädigung wird nicht gewährt, soweit Kosten einer notwendigen Vertretung erstattet werden.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Entschädigung bei dem Gericht beantragen, für das Sie tätig sind.

Die entsprechenden Entschädigungsformulare werden in der Regel vom Gericht übermittelt.

Die Erstattung der Kosten wird von der Gerichtsverwaltung abgewickelt.

Fristen

Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Beendigung der Amtsperiode geltend gemacht wird.

Erforderliche Unterlagen

  • Arbeitnehmer, die einen Verdienstausfall geltend machen, müssen eine Verdienstausfallbescheinigung des Arbeitgebers vorlegen.

Rechtsgrundlagen

Verwandte Lebenslagen

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Zuständiges Amt

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
Promenade 24-28
91522 Ansbach
+49 981 1804-0
+49 981 1804-271
Amtsgericht Schwabach
Weißenburger Str. 8
91126 Schwabach
+49 9122 1807-0
+49 9122 1807-199
Landgericht Nürnberg-Fürth
Fürther Straße 110
90429 Nürnberg
+49 911 321-01
+49 911 321-2878
Arbeitsgericht Nürnberg
Roonstr. 20
90429 Nürnberg
+49 911 98236-06
+49 911 98236-630
Sozialgericht Nürnberg
Weintraubengasse 1
90403 Nürnberg
+49 911 20583-0
+49 911 2419303
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 29.12.2022