Seite drucken
Gemeinde Georgensgmünd

Verwaltungsservice Bayern

Ehrenamtliche Richter, Beantragung einer Entschädigung

Ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern wird eine Entschädigung gezahlt (z. B. für Zeitversäumnis, für notwendige Fahrtkosten).

Beschreibung

Bei den Arbeitsgerichten, bei den Sozialgerichten, bei den Verwaltungsgerichten, bei den Finanzgerichten, bei den Kammern für Handelssachen der Landgerichte (Handelsrichter) und teilweise bei den Strafgerichten (Schöffen) wirken ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung mit vollem richterlichen Stimmrecht mit. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Eine erneute Berufung ist grundsätzlich möglich. Die Amtszeit kann vorzeitig nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen beendet werden. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter dürfen in der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder benachteiligt werden, haben Anspruch auf Arbeitsbefreiung und sind gesetzlich unfallversichert.

Für die Tätigkeit wird eine Entschädigung für Zeitversäumnis, für Nachteile bei der Haushaltsführung, für notwendige Fahrtkosten (Kosten für öffentliche Verkehrsmittel, Kilometergeld bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs), für Aufwand (Tagegeld, Übernachtungsgeld, für Verdienstausfall und für sonstige Aufwendungen) gezahlt. Für die Entschädigung der Handelsrichter gilt eine Sonderregelung.

Rechtsgrundlagen

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Zuständiges Amt

Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach
Promenade 24-28
91522 Ansbach
+49 981 1804-0
+49 981 1804-271
Amtsgericht Schwabach
Weißenburger Str. 8
91126 Schwabach
+49 9122 1807-0
+49 9122 1807-199
Landgericht Nürnberg-Fürth
Fürther Straße 110
90429 Nürnberg
+49 911 321-01
+49 911 321-2878
Arbeitsgericht Nürnberg
Roonstr. 20
90429 Nürnberg
+49 911 98236-06
+49 911 98236-630
Sozialgericht Nürnberg
Weintraubengasse 1
90403 Nürnberg
+49 911 20583-0
+49 911 2419303
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)
Stand: 29.07.2022
http://www.georgensgmuend.de//de/verwaltung-politik/verwaltungsservice-bayern/leistungen