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Verwaltungsservice Bayern

Private Förderschulen, Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Lehrkräften und von Personalkostenersatz

Privat angestelltes Lehrpersonal an Förderschulen, für das der private Schulträger Personalkostenersatz erhalten kann, bedarf der schulaufsichtlichen Genehmigung.

Beschreibung

An privaten Förderschulen arbeiten grundsätzlich vollausgebildete Lehrerinnen und Lehrer für diese Schulart. Es arbeiten dort aber auch Lehrkräfte die nicht voll für diese Schulart ausgebildet sind, wie Lehrkräfte anderer Schularten, Heilpädagogen oder Erzieher. Die schulaufsichtliche Genehmigung dieser Lehrkräfte dient der Feststellung und Sicherstellung der Qualität des Unterrichts. Die Genehmigung kann befristet oder unbefristet erteilt werden.

Der Freistaat Bayern ersetzt den Trägern privater Förderschulen den notwendigen Personalaufwand. Die Träger privater Förderschulen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung nach Art. 33 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz bzw. nach 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz erhalten.

Verfahrensablauf

Es muss ein schriftlicher Antrag des Schulträgers auf schulaufsichtliche Genehmigung für jede Lehrkraft bei der Regierung desjenigen Regierungsbezirks, in dem die private Förderschule ihren Standort hat, gestellt werden.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt bei der zuständigen Regierung. Die Vergütungen für den Personalaufwand werden monatlich durch das Landesamt für Finanzen gewährt.

Fristen

Der Antrag für den Personalkostenersatz muss für jede Lehrkraft, heilpädagogische Unterrichtshilfe, Pflege- und Verwaltungskraft neu gestellt werden. Änderungen im Beschäftigungsverhältnis sind der Regierung umgehend mitzuteilen.

Erforderliche Unterlagen

  • für Sonderschullehrer/in, Lehrer/in, Fachlehrer/in, Religionslehrer/in (beglaubigte Kopien)
    • Lebenslauf
    • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
    • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
    • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
    • Arbeitsvertrag
    • Abstellungsvertrag bzw. Missio Canonica/Vo
    • für Heilpädagogen im Förderschuldienst/sonstiges Personal (beglaubigte Kopien):
      • Lebenslauf
      • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
      • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
      • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
      • Arbeitsvertrag
    • für Verwaltungsangestellte/n und Pflegekräfte (beglaubigte Kopien):
      • Lebenslauf
      • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
      • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
      • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren

Kosten

Es fallen Kosten für die befristete und unbefristete schulaufsichtliche Genehmigung an. Diese können bei der zuständigen Regierung erfragt werden.

Rechtsgrundlagen

Regionale Ergänzung - Private Förderschulen, Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Lehrkräften und von Personalkostenersatz - Formular der RMF

Regierung von Mittelfranken

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Zuständiges Amt

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91522 Ansbach
+49 981 53-0
+49 981 53-1456
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
Stand: 08.04.2021