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Verwaltungsservice Bayern

Berufsfachschule für Pflege, Beantragung einer Investitionskostenförderung

Private - staatlich genehmigte oder staatlich anerkannte - Berufsfachschulen für Pflege können eine Investitionskostenförderung beantragen.

Beschreibung

Mit der Refinanzierung von Investitionskosten für die Raum- und Geschäftsausstattung sollen Finanzlücken der bundesrechtlich ausgestalteten Ausbildungspauschale für Pflegeschulen abgedeckt werden. Der Freistaat Bayern gewährt hierzu im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel eine freiwillige finanzielle Förderung. Gegenstand der Förderung ist der Betrieb einer Berufsfachschule für Pflege.

Die Zuwendung für Gegenstände der Raum- und Geschäftsausstattung erfolgt als nicht zurückzahlbarer Zuschuss (Projektförderung) im Rahmen einer Anteilfinanzierung. Zuwendungsfähig sind Ausgaben für Gegenstände der Raum- und Geschäftsausstattung, soweit diese pro Gegenstand die Grenze von § 6 Abs. 2 Einkommensteuergesetz übersteigen. Bei Gebrauchsgütern und Verbrauchsgütern ist im Einzelfall nachzuweisen, dass sie Gegenstände der Raum- und Geschäftsausstattung sind und nicht über die Ausbildungskostenpauschale nach § 30 Abs. 1 Satz 2 Pflegeberufegesetz refinanziert werden. Der Fördersatz beträgt höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Ein Eigenanteil von mindestens 800 Euro je angeschafftem Gegenstand, mindestens aber 10 Prozent der gesamten zuwendungsfähigen Ausgaben, verbleiben beim Träger.

Voraussetzungen

  • Einen Investitionskostenzuschuss erhalten Träger staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter Berufsfachschulen für Pflege in Bayern, soweit diese Träger juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind und auf Gemeinnütziger Grundlage wirken.
  • Der Zuwendungsempfänger erhält vom Pflegeausbildungsfonds Bayern GmbH ein pauschales Ausbildungsbudget gemäß §§ 29, 30 Pflegeberufegesetz und § 8 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung.
  • Träger von Berufsfachschulen für Pflege, die mit einem Krankenhaus notwendigerweise verbundene Ausbildungsstätten im Sinne des § 2 Nr. 1a Buchst. e und f Krankenhausfinanzierungsgesetz darstellen und in den Krankenhausplan des Freistaates Bayern aufgenommen sind, erhalten keine Förderung auf der Grundlage der gegenständlichen Förderrichtlinien.
  • Eine Mehrfachförderung ist unzulässig. Zuschüsse zu Ausgaben der Raum- und Geschäftsausstattung werden nicht gewährt, wenn die Ausgaben im Rahmen anderer Landes- und Bundesprogramme refinanziert werden. Die Kosten für Gegenstände, die zur erstmaligen Einrichtung einer Berufsfachschule für Pflege angeschafft bzw. hergestellt werden, der fachtheoretischen und fachpraktischen Ausbildung unmittelbar dienen und schulaufsichtlich genehmigt sind, können nicht nach den vorliegenden Richtlinien gefördert werden.

Verfahrensablauf

Die Förderung wird auf Antrag bei der örtlich zuständigen Regierung gewährt.

Zuwendungen werden durch schriftlich oder elektronischen Zuwendungsbescheid bewilligt. Bewilligungszeitraum ist im Regelfall das Schuljahr gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG).

Die Auszahlung des Zuschusses zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für Raum- und Geschäftsausstattung erfolgt zum 15. November des geförderten Schuljahres.

Hinweise

Gebrauchs- und Verbrauchsgüter dürfen weder Lehr- und Arbeitsmaterialien noch Büro- und Schulbedarf sein.

Bei der Beschaffung der Gegenstände sind die geltenden vergaberechtlichen Vorschriften einzuhalten.

Fristen

Der Antrag auf Ausgaben für Gegenstände der Raum- und Geschäftsausstattung ist spätestens bis zum 1. Juli vor dem geförderten Schuljahr bei der zuständigen Regierung zu stellen.

Weicht das Schuljahr einer Berufsfachschule für Pflege vom Schuljahr gem. Art. 5 Abs. 1 BayEUG ab (1. August bis 31. Juli des folgenden Kalenderjahres), ist der Antrag spätestens einen Monat vor Schuljahresbeginn zu stellen.

Es wird keine Anschaffung refinanziert, die im laufenden Schuljahr, also vor Antragsstellung, bereits getätigt wurde.

Erforderliche Unterlagen

  • Es sind folgende Unterlagen erforderlich:
    • Tabelle mit den Angaben zu Gegenständen der Raum- und Geschäftsausstattung, für die eine Zuwendung beantragt wird (siehe unter "Formulare")
    • Bestätigung über den Erhalt des pauschalen Ausbildungsbudgets gemäß §§ 29, 30 Pflegeberufegesetz

Kosten

keine

Rechtsgrundlagen

Verwandte Lebenslagen

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Zuständiges Amt

Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
+49 981 53-0
+49 981 53-1456
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
Stand: 11.10.2021