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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Weinbau, Beantragung einer Ausnahmegenehmigung

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, falls bei Weinerzeugnissen vorgeschriebene Mindest- oder Höchstwerte nicht erreicht oder Bezeichnungsvorgaben nicht eingehalten wurden.

Beschreibung

Bei Weinerzeugnissen wie schlichter Wein, Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Perlwein und Sekt müssen gewisse analytische Mindestwerte (z.B. Gesamtalkoholgehalt) oder Höchstwerte (z.B. gesamte schweflige Säure) eingehalten werden. In der Praxis kann es aber vorkommen, dass diese Werte nicht erreicht oder überschritten werden. Auch bei der Bezeichnung oder der kellerwirtschaftlichen Behandlung können Fehler oder Abweichungen entstehen, die in Ausnahmefällen sanktioniert werden können.

Voraussetzungen

Die Abweichung von den geltenden Vorschriften muss geringfügig und die Zusammensetzung des Erzeugnisses gesundheitlich unbedenklich sein. Außerdem muss eine besondere unbillige Härte vorliegen.

Verfahrensablauf

Ein formloser Antrag genügt.

Fristen

Der Antrag ist an keine Frist gebunden.

Erforderliche Unterlagen

  • Gutachten einer anerkannten Prüfstelle zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des betreffenden Produkts

Kosten

Je nach der Menge und Schwere der Abweichung zwischen 25 und 500 Euro. Hinzu kommen die Auslagen für gegebenenfalls erforderliche Untersuchungen durch das Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Rechtsgrundlagen

Verwandte Lebenslagen

Zuständiges Amt

Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9
97070 Würzburg
+49 (0)931 380-00
+49 (0)931 380-2222
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (siehe BayernPortal)
Stand: 30.05.2018