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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Private Grund- und Mittelschulen, Beantragung der Betriebsgenehmigung

Private Grund- und Mittelschulen, die in ihren Bildungs- und Erziehungszielen öffentlichen im Freistaat Bayern vorhandenen oder vorgesehenen Schulen entsprechen, müssen von der zuständigen Regierung zugelassen werden.

Beschreibung

Ersatzschulen dürfen nur mit staatlicher Genehmigung errichtet und betrieben werden. Der Antrag ist mit allen erforderlichen Unterlagen spätestens vier Monate vor Schuljahresbeginn bei der Schulaufsichtsbehörde einzureichen.  

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

  • derjenige, der eine Ersatzschule errichten, betreiben oder leiten will, die Gewähr dafür bietet, dass er nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt,
  • die Ersatzschule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung ihrer Lehrkräfte hinter den öffentlichen Schulen nicht zurücksteht,
  • eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird,
  • die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist.

Eine Grundschule ist als Ersatzschule nur zuzulassen, wenn die zuständige Regierung als Schulaufsichtsbehörde ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Grundschule dieser Art in der betreffenden Gemeinde nicht besteht.

Mittlere-Reife-Klassen/-Kurse können an einer staatlich genehmigten Mittelschule eingerichtet werden, die mindestens die Jahrgangsstufen 7 bis 9 führt. Staatlich genehmigte Hauptschulen, die die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 9 Satz 1 BayEUG erfüllen, erhalten auf Antrag die Bezeichnung Mittelschule.

Fristen

Der Antrag ist mit allen erforderlichen Unterlagen spätestens vier Monate vor Schuljahresbeginn bei der Schulaufsichtsbehörde einzureichen.

Rechtsgrundlagen

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Zuständiges Amt

Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
+49 981 53-0
+49 981 53-1206
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)
Stand: 04.09.2018