JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Kartellverbot, Freigestellte Vereinbarungen

Unternehmenskooperationen bzw. Kartelle zur Förderung der leistungssteigernden Zusammenarbeit sind unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen vom Kartellverbot freigestellt.

Beschreibung

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.

Kooperationen, die insgesamt vorteilhaft für einen wirksamen Wettbewerb auf dem relevanten Markt sind, sind zulässig. Das Risiko der richtigen rechtlichen Beurteilung, ob eine Kooperation gegen das Kartellrecht verstößt oder nicht, trägt jeder Unternehmer selbst.

In der Praxis bedeutsam sind Kooperationen bei Produktion, Vermarktung, Einkauf, Forschung und Entwicklung sowie Vereinbarungen über Normen und zum Zwecke des Umweltschutzes.

Für kleine und mittlere Unternehmen kommt daneben die Zusammenarbeit in Form einer Mittelstandskooperation gem. § 3 GWB in Frage.

 

Zuständige Behörden:

Soweit die wettbewerbsbeschränkende Wirkung des zu beurteilenden Verhaltens in Deutschland nicht über das Land Bayern hinausreicht: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie.

Ansonsten sind das Bundeskartellamt, bei europaweiten Wirkungen auch die Europäische Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) zuständig.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Verwandte Lebenslagen

Verwandte Themen

Zuständiges Amt

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie
Prinzregentenstr. 28
80538 München
+49 89 2162-0
+49 89 2162-2760
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie (siehe BayernPortal)
Stand: 22.05.2018