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Leistungen

Verwaltungsservice Bayern

Feuerwehr, Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Jugendschutzbekleidung für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren in Bayern

Im Rahmen eines befristeten Sonderförderprogrammes wird für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren in Bayern (im Alter zwischen 12 und 18 Jahren) die Ausstattung mit Jugendschutzbekleidung gefördert.

Beschreibung

Zuwendungsberechtigt sind die Gemeinden für die aktiven Feuerwehranwärter ihrer Freiwilligen Feuerwehren. Pro aktivem Feuerwehranwärter erfolgt im Zeitraum der Laufzeit des Sonderförderprogrammes eine einmalige Förderung in Form eines Festbetrages von 50 Euro.

Voraussetzungen

Im Rahmen des Sonderförderprogrammes sind für den Ausbildungs- und Übungsdienst der Angehörigen der Jugendfeuerwehren folgende Einsatzkleidung förderfähig:

  • Blouson
  • Hose als Latzhose oder Rundbundhose
  • Jugendfeuerwehr-Schutzhelm

Für Angehörige der Jugendfeuerwehr, die bereits mit diesen Bekleidungsteilen ausgestattet sind, sind darüber hinaus förderfähig:

  • Überjacke zum Übungsanzug
  • Schuhwerk (Sicherheitsschuhe nach DIN EN ISO 20345 mit Zehenschutz, Durchtrittsicherheit und Profilsohle, mindestens Schuhform B "Stiefel niedrig")

Voraussetzung für die Förderung ist, dass die beschafften Bekleidungsteile die Anforderungen und Vorgaben der Bekleidungsrichtlinie der Deutschen Jugendfeuerwehr (siehe unter "Rechtsgrundlagen") erfüllen.

Das Vorliegen der qualitativen Fördervoraussetzungen ist durch Abgabe einer Übereinstimmungserklärung (siehe unter "Formulare") zu belegen.

Um die Förderung zu erhalten, müssen Rechnungskosten je aktivem Feuerwehranwärter, für den die Förderung beantrag wird, in Höhe von mindestens 100 Euro für die vorgenannten Bekleidungsteile nachgewiesen werden.

Verfahrensablauf

Einen entsprechenden Förderantrag (siehe unter „Formulare“) kann eine Kommune bei der für sie zuständigen Regierung (= zuständige Förderbehörde) stellen.

Bei Bedarf ist eine fachliche Beratung der Kommunen durch die örtlich zuständigen Stadt- bzw. Kreisbrandräte sowie durch die Fachberater für Brand- und Katastrophenschutz bei den Regierungen sichergestellt.

Fristen

Antragstellung, Nachweis der Verwendung, Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel erfolgen nach Durchführung der Beschaffung durch die Kommune. Die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt für die im Rahmen dieses Sonderförderprogrammes beschaffte Feuerwehrjugendschutzbekleidung generell als erteilt.

Das Sonderförderprogramm ist bis zum 31.12.2020 befristet. Zur Abrechnung von bis zu diesem Zeitpunkt beschaffter Jugendschutzbekleidung (es gilt das Bestelldatum) können die Förderanträge mit Verwendungsbestätigung bis spätestens 31.03.2021 bei den Regierungen vorgelegt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Verwendungsbestätigung
  • Rechnungskopie
  • Übereinstimmungserklärung

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage

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Zuständiges Amt

Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
+49 981 53-0
+49 981 53-1206
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)
Stand: 26.07.2019